414 Millionen Euro für IT-Unterstützung bei der Deutschen Rentenversicherung

zwei Ingenieure entwickeln eine Software an ihren Computern
zwei Ingenieure entwickeln eine Software: © iStock / Kindamorphic
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) geht neue Wege im Fremdpersonaleinsatz: In Berlin, Würzburg und bundesweit setzt sie auf umfangreiche externe Unterstützung für die Software-Entwicklung und IT-Architektur. Dafür wurden Rahmenverträge mit einem Volumen von über 414 Millionen Euro und einer Laufzeit von bis zu 72 Monaten (inkl. Verlängerungsoptionen) geschlossen. Die Zusammenarbeit erfolgt als Dienstleistungsmodell – was angesichts von Kriterien zur Statusbeurteilung, die die DRV Bund selbst aufstellt, kritisch hinterfragt werden kann. Besonders pikant: Externe Fachkräfte sind oft exklusiv an die DRV gebunden, was Fragen zur Scheinselbstständigkeit oder verdeckten Arbeitnehmerüberlassung und zu möglichen Rechtsfolgen aufwirft.

Fremdpersonaleinsatz für Software-Entwicklung und IT-Architektur bei der Deutschen Rentenversicherung in Berlin und Würzburg

Am 27. Juni 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) Rahmenverträge mit verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern für die Bereitstellung von externem Personal abgeschlossen, das Projekte in Berlin, Würzburg sowie bundesweit im Bereich der Software-Entwicklung und IT-Architektur unterstützen soll.

Bei den zu unterstützenden Projekten bei der DRV Bund handelt es sich mitunter um:

  • STAV“ – der Name ist eine Kurzform von „Statusfeststellungsverfahren und Altersvorsorgepflicht für Selbständige“
  • rvPuR“ – der Name steht für „Rentenversicherung Postkorb- und Recherche Client“
  • Unterstützung von Pilotprojekten zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), eventuell ist damit auch eines der BMAS KI-Leuchtturmprojekte wie „KIRA“ gemeint (siehe auch Bundestag, Drucksache 20/13241, Frage 52, Seite 20 ff.)

Die Einbindung externer Fachkräfte erfolgt als Dienstleistungszusammenarbeit (keine Arbeitnehmerüberlassung), was in der Praxis kritisch zu betrachten ist.

 
  1. Insbesondere hinsichtlich der eigenen Prüfkriterien der DRV Bund zur Feststellung des Erwerbsstatus nach § 7a SGB IV bei modernen agilen Arbeitsformen (siehe Webseite der DRV Bund – Irrtum 4, siehe Fragebogen C0031) ergeben sich Bedenken. Die DRV Bund sieht eine Eingliederung als gegeben, wenn externe Fachkräfte organisatorische Abläufe, Betriebsmittel und arbeitsteilige Strukturen des Auftraggebers nutzen. Diese Kriterien gelten zur Prüfung des Status von Selbstständigen. Doch scheint die DRV Bund ihre eigenen Maßstäbe in dieser Vergabe, wie auch in anderen Vergaben, nicht anzuwenden, was Fragen zu doppelten Standards (Doppelmoral) aufwirft. Nach direkter Kontaktaufnahme mit zwei der Direktoren (Geschäftsführern) der DRV Bund im August 2024 zur Projektarbeit bei der DRV Bund erleben wir tiefstes Schweigen von ihnen. Immerhin bemüht sich ein Datenschutz­beauftragter der DRV Bund, eine unserer Anfragen nach dem Informations­freiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu beantworten.
  2. Wie bereits in einem anderen Beitrag von uns berichtet, wird Fremdpersonal vertraglich dazu gebunden über einen teils sehr langen Zeitraum exklusiv nur für die DRV Bund zu arbeiten und nicht für andere Projekte/Aufgaben tätig zu werden, außer dies dient den Interessen der DRV Bund selbst. Bei einer inserierten Projektstelle für die Rolle eines IT-Architekten erhält das Fremdpersonal ein Kontingent von 960 Personentagen (PT) zu je 8 Stunden, was ein Volumen von 7.680 Stunden über eine Laufzeit von 48 Monaten ergibt (Update 12.12.2024: die inserierte Projektestelle mit ID: 2806258 wurde gelöscht, vom Google Cache konnten wir einen Screenshot anfertigen). Gerade bei Selbständigen weckt dieser Umstand hinsichtlich Scheinselbständigkeit Bedenken. Ob ein deutsches Gericht diesen Umgang bei einer staatlich kontrollierten Institution wie der DRV Bund als Straftat im Sinne des § 266a StGB bewerten würde, bleibt abzuwarten (siehe Anmerkung unten). Generell lohnt sich ein Blick in das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeits­bekämpfungs­gesetz – SchwarzArbG).
  3. Der bereits erwähnte Zugang von Fremdpersonal zur DRV Bund erfolgt teilweise über mehrere Stufen von Personaldienstleistern (PDL). In so einem Fall entstehen Kettengeschäfte, die im Falle einer Arbeitnehmerüberlassung eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG), die mit sehr hohen Geldbußen bedroht sind (siehe Webseite des Zolls zum illegalen Ver- und Entleih). Die Entfaltung der Wirkung dieser Geldbußen ist jedoch fraglich, sofern sie von einer Behörde mit den Mitteln des Haushalts (Steuergelder) beglichen werden.
  4. Einige Wirtschaftsteilnehmer inserieren Stellen der DRV Bund auf Freelancerportalen wie Freelancermap (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3), teils über weitere Personalvermittler (Dritte), was Fragen zur Wirtschaftlichkeit dieser Vergabe aufwirft. Auf Freelancermap können Dienstleistungsagenturen mehrere Inserate pro Monat aktuell für eine Pauschale von 59 €/Monat schalten, während Personalvermittler für das Inserieren, Kandidaten-Matching und deren Einsatz in Projekten oft Gebühren (Provisionen) in Höhe mehrerer Tausend Euro verlangen (oft 15-30% des Stundensatzes pro Vermittler; bei einer Kaskade von Vermittlern addiert sich die Provision). Es bleibt offen, ob die DRV Bund in dieser Ausschreibung den Vorschriften zur Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 69 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) nachgekommen ist. Fraglich ist, ob das Provisionsgeschäft mit externem Personal oder die Dienstleistung selbst im Mittelpunkt stehen sollte – wir meinen die Dienstleistung selbst. Zudem stellt sich die Frage, weshalb ein Personalreferent der DRV Bund die Ausschreibung der Projektstellen nicht eigenständig auf einem Projektportal durchführen kann. Eine eigene Ausschreibung auf einem Projektportal könnte möglicherweise budgetschonender sein.
Anmerkung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 2023 über den Einsatz von “freien Mitarbeitern” in einer Anwaltskanzlei entschieden, die unter anderem für die Bearbeitung von Mandaten außerhalb der Kanzlei der Zustimmung der Kanzlei bedurften (BGH, Urteil vom 08.03.2023, Az. 1 StR 188/22, Rn. 3, Seite 5 ff.). Im vorliegenden Fall bei der Deutschen Rentenversicherung handelt es sich zwar um IT-Projektarbeit, doch auch hier darf das Fremdpersonal nicht anderweitig tätig werden, d.h. keinem anderen Projekt oder anderen Aufgaben nachgehen, außer es dient den Interessen der DRV Bund selbst. Die schriftlichte Stellungnahme zur Personalbindungsklausel von einem leitenden Angestellten der Vergabestelle der DRV Bund hierzu dürfte überraschen.

Fünf Lose im Wert von über 414 Millionen Euro

Die „Unterstützung durch externe Ressourcen“ ist in fünf Lose gegliedert, die an mehrere Wirtschaftsteilnehmer vergeben wurden:

Los 1 – Konzeption, Entwicklung und Test von IBM-Produkten
Los 2 – Konzeption, Entwicklung und Test von SAP-Produkten
Los 3 – Konzeption, Entwicklung und Test im Web- und Contentmanagement
Los 4 – Konzeption, Entwicklung und Test von sonstiger Software
Los 5 – IT-Architektur

Vergabevolumen: bis zu 414,15 Millionen Euro
Vertragslaufzeit:
48 Monate, mit Option auf Verlängerung um jeweils zweimal 12 Monate
Kennnummer bei der DRV Bund: FV12-24-0001-13-01
TED-Link: https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/396774-2024

Projektstandorte: DRV Bund in Berlin und Würzburg, sowie bundesweite Einsätze
vor Ort/Remote: ca. 20% vor Ort, ca. 80% Remote „nach vorheriger Absprache“
Software: Verpflichtende Nutzung von Kollaborationstools der DRV Bund (z.B. Jira)
Personalbindungsklausel: vorhanden (siehe Beitrag zu einer anderen Vergabe)

Los 1 - Konzeption, Entwicklung und Test von IBM-Produkten

Gegenstand von Los 1 ist die Unterstützung durch externe Ressourcen in den Aufgabenbereichen Konzeption, Entwicklung und Test von IBM-Produkten.

Im Rahmen der IT-Unterstützung aus Los 1 sind beispielhaft folgenden Aufgaben zu erbringen:

  • Aufbau von Datenbanken und Skriptautomatisierung
  • Coaching und Beratung von Personal der Deutschen Rentenversicherung Bund
  • Cobol-Entwicklung & Coaching
  • Customizing von SW-Produkten im Los-Kontext
  • Durchführung von Refactorings und Behebung technischer Schulden
  • Effizienzsteigerung / Verschlankung interner Prozesse / Einführung neuer Methoden und Standards
  • Entwicklung von Frontends (Anwendungsoberflächen)
  • Erstellung, Prüfung und Bewertung der Dokumentation
  • Java-Entwicklung & Coaching
  • Konzeption
  • Künstliche Intelligenz (Konzeption, Entwicklung und Test)
  • Modernisierung bzw. Integration (Digitalisierung) von bestehenden SW-Lösungen
  • Performanceuntersuchungen und Fehleranalyse
  • Testautomatisierung
  • Testdatenverwaltung
  • Testdurchführung (u.a. von Anwendungen, der Integration)
  • Testplanung
  • Unterstützung bei der Umsetzung (Konzeption, Entwicklung und Test) der Anforderungen der IT-Sicherheit
  • Unterstützung beim Bereitstellen von Datenbankdiensten und Modernisierung bestehender Datenbanklösungen
  • Weiterentwicklung bestehender Anwendungen
Wert des Loses: ca. 183,2 Millionen Euro

Los 2 - Konzeption, Entwicklung und Test von SAP-Produkten

Gegenstand von Los 2 ist die Unterstützung durch externe Ressourcen in den Aufgabenbereichen Konzeption, Entwicklung und Test von SAP-Produkten.

Im Rahmen der IT-Unterstützung aus Los 2 sind beispielhaft folgenden Aufgaben zu erbringen:

  • ABAP- und Schnittstellenprogrammierung
  • Aufbau der Datenbanken und Skriptautomatisierung
  • Customizing von SW-Produkten im Los-Kontext
  • Entwicklung von Frontends (Anwendungsoberflächen)
  • Erstellen von FIORI UI5 Anwendungen im Portal
  • Konzeption, Coaching, Weiterentwicklung im Kontext hausinterner Systeme (u.a. auf Basis SAP S/4 HANA, SAC)
  • Migration / Einführung von SAP Build Work Zone
  • Modernisierung bzw. Integration (Digitalisierung) von bestehenden SW-Lösungen
  • Performanceuntersuchungen und Fehleranalyse
  • Testautomatisierung
  • Testdatenverwaltung
  • Testdurchführung (u.a. von Anwendungen, der Integration)
  • Testplanung
  • Unterstützung bei der Bereitstellung von Datenbankdiensten und der Modernisierung bestehender Datenbanklösungen
  • Unterstützung bei der Einführung und Weiterentwicklung von S/4 Finance
  • Unterstützung bei der Einführung und Weiterentwicklung von PSCD
  • Unterstützung bei der Erstellung von Reports, Auswertungen etc. mit Crystel Reports, BW/4, SAC,etc
  • Unterstützung bei der Migration auf S4/H4
  • Unterstützung bei der Migration von SRM / MM auf SAP S/4 HANA
  • Unterstützung bei der Umsetzung (Konzeption, Entwicklung und Test) der Anforderungen der IT-Sicherheit
  • Unterstützung bei der Umsetzung verschiedener Themen in SAP (z.B. Barrierefreiheit, Gebäudemanagement, Immobilienverwaltung, Inventarisierung)
Wert des Loses: ca. 6,6 Millionen Euro

Los 3 - Konzeption, Entwicklung und Test im Web- und Contentmanagement

Gegenstand von Los 3 ist die Unterstützung durch externe Ressourcen in den Aufgabenbereichen Konzeption, Entwicklung und Test im Web- und Contentmanagement

Im Rahmen der IT-Unterstützung aus Los 3 sind beispielhaft folgenden Aufgaben zu erbringen:

  • Service Design
  • Nutzerzentrierte Anforderungserhebung
  • Mitarbeit bei der Transformation von fachlichen/technische Prozesse in die Kundenperspektive
  • Planung und Durchführung von Nutzertests
  • Prototyping
  • Konzeption und Umsetzung Designs (UX/UI)
  • Entwicklung von Web-Frontends (Anwendungsoberflächen)
  • Backend-Entwicklung
  • Vorbereiten, Durchführen von Code Reviews
  • Durchführung von Refactorings und Behebung technischer Schulden
  • Performanceuntersuchungen und Fehleranalyse
  • Coaching und Beratung von Personal der Deutschen Rentenversicherung Bund
  • Support im Kundenservice
  • Marketingaktivitäten (Kommunikation, Videos …)
  • Unterstützung bei der Umsetzung (Konzeption, Entwicklung und Test) der Anforderungen der IT-Sicherheit
  • Erstellung von IT-gestützten Geschäftsprozessbeschreibungen und Geschäftsprozessmodellen
  • Mitarbeit bei der Transformation von fachlichen in technische Geschäftsprozesse
  • Mitwirken bei der Weiterentwicklung der Software-Architektur
  • Modernisierung bzw. Integration (Digitalisierung) von bestehenden SW-Lösungen
  • Konzeption, Planung, Entwicklung, Weiterentwicklung und Wartung von eigenentwickelten Softwaresystemen
  • Erstellung, Prüfung und Bewertung der Dokumentation
  • Analyse und Modellierung in UML
  • Analyse von funktionalen und nichtfunktionalen Anforderungen zum System
  • Testautomatisierung
  • Testdatenverwaltung
  • Testdurchführung (u.a. von Anwendungen, der Integration, Abnahme)
  • Testergebnisse bewerten und notwendige Folgeaufgaben ableiten
  • Testplanung
Wert des Loses: ca. 69,2 Millionen Euro

Los 4 - Konzeption, Entwicklung und Test von sonstiger Software

Gegenstand von Los 4 ist die Unterstützung durch externe Ressourcen in den Aufgabenbereichen Konzeption, Entwicklung und Test von sonstigen Software-Produkten.
 
Im Rahmen der IT-Unterstützung aus Los 4 sind beispielhaft folgenden Aufgaben zu erbringen:
  • Erstellung von IT-gestützten Geschäftsprozessbeschreibungen und Geschäftsprozessmodellen
  • Mitarbeit bei der Transformation von fachlichen in technische Geschäftsprozesse
  • Mitwirken bei der Weiterentwicklung der Software-Architektur
  • Effizienzsteigerung/ Verschlankung interner Prozesse/ Einführung neuer Methoden und Standards
  • Modernisierung bzw. Integration (Digitalisierung) von bestehenden SW-Lösungen
  • Konzeption, Planung, Entwicklung, Weiterentwicklung und Wartung von eigenentwickelten Softwaresystemen
  • Customizing von SW-Produkten im Los-Kontext
  • Prozessautomatisierung im Zusammenhang von Standardisierung und Automatisierung
  • Erstellung, Prüfung und Bewertung der Dokumentation
  • Künstliche Intelligenz (Konzeption, Entwicklung und Test)
  • Unterstützung bei der Umsetzung (Konzeption, Entwicklung und Test) der Anforderungen der IT-Sicherheit
  • Anpassung der Softwarefreigabe-Verfahren auf neue Entwicklungsmethoden und -Technologien
  • Coaching und Beratung von Personal der Deutschen Rentenversicherung Bund
  • Konzeption, Support und Kundenbetreuung im Kontext Webanalytikplattform
  • Analyse und Modellierung in UML
  • Analyse von funktionalen und nichtfunktionalen Anforderungen zum System
  • Entwicklung von Frontends (Anwendungsoberflächen)
  • Durchführung von Refactorings und Behebung technischer Schulden
  • Low-Code-Entwicklung innerhalb bestehender Systeme
  • Entwicklung und Konzeption eines Vorlagentools
  • Modernisierung der Prozessunterstützung im Auftragsmanagementsystem
  • Performanceuntersuchungen und Fehleranalyse
  • Einführung von Testmanagementlösungen und -werkzeugen
  • Test- und Releasemanagement
  • Testautomatisierung
  • Testdatenverwaltung
  • Testdurchführung (u.a. von Anwendungen, der Integration, Abnahme)
  • Testergebnisse bewerten und notwendige Folgeaufgaben ableiten
  • Testplanung
  • Vorbereiten, Durchführen von Code Reviews
  • Unterstützung beim Bereitstellen von Datenbankdiensten und Modernisierung bestehender Datenbanklösungen
  • Aufbau von Datenbanken und Skriptautomatisierung
Wert des Loses: ca. 128,6 Millionen Euro

Los 5 - IT-Architektur

Gegenstand von Los 5 ist die Unterstützung durch externe Ressourcen im Aufgabenbereich IT-Architektur.
 

Im Rahmen der IT-Unterstützung aus Los 5 sind beispielhaft folgenden Aufgaben zu erbringen:

  • Weiterentwickeln der bestehenden Architekturplanungsdokumente (IT-Architekturplan, Referenzarchitektur, Standards und Technologien, IT-Bebauungsplanung), die aus den strategischen Planungsdokumenten abgeleitet werden
  • Weiterentwickeln der IT-Architektur auf Basis der abgeleiteten Anforderungen aus der Facharchitektur (Abgleich Fach-/IT-Architektur)
  • Formulieren der Technologiearchitektur (Plattformen) unter Berücksichtigung der abgeleiteten Anforderungen aus Informationssystem- und Datenarchitektur
  • Darstellen der Betriebsarchitektur unter Berücksichtigung der abgeleiteten Anforderungen aus der Technologiearchitektur
  • Festlegen der Zielarchitektur (Fach-, Informationssystem-, Daten-, Technologie- und Betriebsarchitektur) und der daraus resultierenden Übergangsarchitekturen (Transformationsplanung)
  • Entwickeln der konkreten Planung für die Migration in die zukünftige Zielarchitektur (Transformationsplanung)
  • Durchführen von Architekturreviews
  • Unterstützen der Synchronisation der Unternehmens- und Lösungsarchitektur zwischen den Trägern der DRV
  • Steuern und Beraten der Lösungsarchitekten in den Projekten, damit diese einen Beitrag in Richtung der Zielarchitektur und der Referenzarchitekturen leisten und konform zu den Architekturplanungsdokumenten arbeiten
  • Sicherstellen der Konformität von IT-Projekten mit den Vorgaben zur Unternehmensarchitektur
  • Konzeptionieren der Bebauungsplanung für die gesamte IT-Infrastruktur (Hard- und Software) und Koordinieren der Bestandsaufnahme
  • Vorgeben von Rahmenbedingungen für den Einsatz einer EAM-Software zur Unterstützungder IT-Bebauungsplanung
  • Analysieren von Lösungsarchitekturen in Zusammenarbeit mit den Lösungsarchitekten und Entwicklern (Architekturcontrolling)
  • Beratung aller Organisationseinheiten sowie Projekt- und Arbeitsgruppen in Fragen zur Lösungs-/Unternehmensarchitektur
Wert des Loses: ca. 26,4 Millionen Euro

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