Interne Unterlagen, parlamentarische Anfragen und eine aktuelle Prüfung durch die Aufsicht zeichnen ein komplexes Bild: Während die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Einzelfallentscheidungen verweist, deuten Dokumente auf koordinierte Verfahren hin. Politik und Aufsicht reagieren, bleiben aber auffällig zurückhaltend. Was bedeutet das für Selbstständige und Auftraggeber?
Die „neue Selbständigkeit“ soll ein reales Problem lösen: die wachsende Unsicherheit rund um Scheinselbständigkeit. Doch der bekannte Entwurf aus dem BMAS wirft eine grundsätzliche Frage auf. Schafft der Staat endlich Rechtssicherheit für alle oder nur einen neuen Sonderstatus für diejenigen, die ihn sich leisten können?
Ein aktueller Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Statusfeststellung in der IT-Projektarbeit ist weniger wegen seines Ergebnisses bemerkenswert als wegen seiner Methode. Er zeigt exemplarisch, wie Verwaltungspraxis entsteht, wenn abstrakte Maßstäbe kumuliert, aber nicht subsumiert werden.
Eine Mailspur aus dem Umfeld der Deutschen Bahn gibt Einblick in ein strukturelles Spannungsfeld des öffentlichen IT-Marktes. Sie zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen Geschwindigkeit, Vermittlerlogik und regulatorischer Kontrolle geworden ist, lange bevor es um konkrete Vorwürfe oder Verfahren geht.
Das IT-Verfahren ATLAS ist das Herzstück der deutschen Zollabwicklung und zentral für den internationalen Warenverkehr. Entwickelt und betreut wird es im Auftrag der Generalzolldirektion von externen Beratungsunternehmen. Während der Zoll damit seine digitale Infrastruktur modernisiert, ermittelt er gleichzeitig in anderen Behörden wegen des Einsatzes von Fremdpersonal. Der Fall zeigt die
Externe Fachkräfte halten den Betrieb in vielen Behörden am Laufen – doch der Preis dafür ist hoch. Werkverträge, Leiharbeit und Programme wie Work4Germany sichern zwar kurzfristig Expertise, werfen aber langfristig schwerwiegende Fragen auf. Wo endet Beratung, wo beginnt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Und wie rechtssicher kann der Staat überhaupt Dienstleistungen einkaufen, wenn
„Zoll stoppt Schwarzarbeit“ – diesen Schriftzug kennt man von Fahrzeugen der Zollverwaltung. Gemeint sind gewöhnlich Baustellen, Speditionen oder Gastronomie. Doch inzwischen gerät ein Bereich in den Fokus, den dort kaum jemand erwartet hätte: die öffentliche Verwaltung selbst. In Ministerien, Arbeits- und Sozial-Behörden stützt sich die digitale Modernisierung auf externe IT-Fachkräfte
Millionenaufträge, unklare Regeln und mögliche Doppelstandards: Der Fall DRV Bund zeigt, wie schnell Fremdpersonaleinsätze in der öffentlichen IT zu einer Grund-rechtsfrage werden und warum wir Bundesministerien, Aufsichtsbehörden und die DRV Bund selbst um klare Antworten gebeten haben.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt auf externe Expertise – über das Programm Work4Germany. Was nach Innovationsförderung klingt, basiert in Wahrheit auf klassischer Arbeitnehmerüberlassung. Hochqualifizierte „Fellows“ werden über eine bundeseigene GmbH befristet angestellt und an das Ministerium verliehen. Brisant: Fragen zu Equal Pay, Tarifbindung und Planstellen bleiben unbeantwortet.
Die „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ wächst stetig und mit ihr die Debatte: Kann eine privatrechtliche GmbH mit hunderten Mini-Anteilseignern wirklich als Inhouse-Gesellschaft gelten? Der Beitrag beleuchtet die Konstruktion der Public-Private-Verquickung, die juristischen Grauzonen bei Vergabe und Arbeitnehmerüberlassung und fragt, wie viel Kontrolle die öffentliche Hand wirklich ausübt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) treibt ihre digitale Transformation mit agilen Methoden voran und setzt dabei auf externes IT-Personal. Projekte laufen iterativ, mit Sprints, Jira und enger Teamkommunikation – genau die Merkmale, die die DRV Bund in der Privatwirtschaft oft als Hinweis auf Scheinselbstständigkeit wertet. Während Unternehmen hohe Nachzahlungen
Die öffentliche Verwaltung steht immer wieder im Spannungsfeld zwischen notwendiger Modernisierung und dem drängenden Wunsch nach Kosteneffizienz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bildet da keine Ausnahme: Neue, oft millionenschwere Rahmenverträge, die aus Steuergeldern finanziert werden, sollen die Arbeit des Ministeriums professionalisieren und entlasten. Kritiker monieren jedoch, dass Outsourcing-Vorhaben
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Marcel Misch
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