Ein Schreiben des Hauptzollamts Stuttgart zeigt, wie eng Zoll / Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Deutsche Rentenversicherung bei der Prüfung von IT-Selbstständigen zusammenwirken. Gleichzeitig beschaffen DRV, BA und andere öffentliche Stellen externe IT-Leistungen unter Bedingungen, die nach den Maßstäben der DRV selbst zum Statusrisiko werden können. Gelten für den Staat dieselben Regeln
Interne Unterlagen, parlamentarische Anfragen und eine aktuelle Prüfung durch die Aufsicht zeichnen ein komplexes Bild: Während die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Einzelfallentscheidungen verweist, deuten Dokumente auf koordinierte Verfahren hin. Politik und Aufsicht reagieren, bleiben aber auffällig zurückhaltend. Was bedeutet das für Selbstständige und Auftraggeber?
Die „neue Selbständigkeit“ soll ein reales Problem lösen: die wachsende Unsicherheit rund um Scheinselbständigkeit. Doch der bekannte Entwurf aus dem BMAS wirft eine grundsätzliche Frage auf. Schafft der Staat endlich Rechtssicherheit für alle oder nur einen neuen Sonderstatus für diejenigen, die ihn sich leisten können?
Ein aktueller Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Statusfeststellung in der IT-Projektarbeit ist weniger wegen seines Ergebnisses bemerkenswert als wegen seiner Methode. Er zeigt exemplarisch, wie Verwaltungspraxis entsteht, wenn abstrakte Maßstäbe kumuliert, aber nicht subsumiert werden.
Eine Mailspur aus dem Umfeld der Deutschen Bahn gibt Einblick in ein strukturelles Spannungsfeld des öffentlichen IT-Marktes. Sie zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen Geschwindigkeit, Vermittlerlogik und regulatorischer Kontrolle geworden ist, lange bevor es um konkrete Vorwürfe oder Verfahren geht.
Das IT-Verfahren ATLAS ist das Herzstück der deutschen Zollabwicklung und zentral für den internationalen Warenverkehr. Entwickelt und betreut wird es im Auftrag der Generalzolldirektion von externen Beratungsunternehmen. Während der Zoll damit seine digitale Infrastruktur modernisiert, ermittelt er gleichzeitig in anderen Behörden wegen des Einsatzes von Fremdpersonal. Der Fall zeigt die
Germany’s Ministry of Labor and Social Affairs (BMAS) is under scrutiny after a letter to Minister Bärbel Bas raised concerns about outsourcing in billion-euro IT projects. The document points to blurred lines between freelance work, covert temping, and agency employment, suggesting possible gaps in oversight and compliance. It also questions
Externe Fachkräfte halten den Betrieb in vielen Behörden am Laufen – doch der Preis dafür ist hoch. Werkverträge, Leiharbeit und Programme wie Work4Germany sichern zwar kurzfristig Expertise, werfen aber langfristig schwerwiegende Fragen auf. Wo endet Beratung, wo beginnt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Und wie rechtssicher kann der Staat überhaupt Dienstleistungen einkaufen, wenn
„Zoll stoppt Schwarzarbeit“ – diesen Schriftzug kennt man von Fahrzeugen der Zollverwaltung. Gemeint sind gewöhnlich Baustellen, Speditionen oder Gastronomie. Doch inzwischen gerät ein Bereich in den Fokus, den dort kaum jemand erwartet hätte: die öffentliche Verwaltung selbst. In Ministerien, Arbeits- und Sozial-Behörden stützt sich die digitale Modernisierung auf externe IT-Fachkräfte
Millionenaufträge, unklare Regeln und mögliche Doppelstandards: Der Fall DRV Bund zeigt, wie schnell Fremdpersonaleinsätze in der öffentlichen IT zu einer Grund-rechtsfrage werden und warum wir Bundesministerien, Aufsichtsbehörden und die DRV Bund selbst um klare Antworten gebeten haben.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt auf externe Expertise – über das Programm Work4Germany. Was nach Innovationsförderung klingt, basiert in Wahrheit auf klassischer Arbeitnehmerüberlassung. Hochqualifizierte „Fellows“ werden über eine bundeseigene GmbH befristet angestellt und an das Ministerium verliehen. Brisant: Fragen zu Equal Pay, Tarifbindung und Planstellen bleiben unbeantwortet.
Sie waren die Vorreiter der digitalen Arbeitswelt: freie Entwickler, Designer, Strategen – flexibel, kreativ, selbstbestimmt. Doch in der Realität der Digitalwirtschaft geraten immer mehr von ihnen in befristete Anstellungen auf Basis von Arbeitnehmerüberlassung. Aus Freelancern werden Leiharbeitnehmer, die über Agenturen oder Dienstleister an Unternehmen weitergereicht werden – oft für Daueraufgaben,
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Marcel Misch
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